Rede der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić:

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Bildung ist der Schwerpunkt dieser Landesregierung, und dabei geht es vor allem auch um Chancengleichheit. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft, deshalb bauen wir die Ganztagsschulen aus und deshalb stärken wir nun auch den frühkindlichen Bereich. Weshalb bestreiten Sie meine Damen und Herren von der Opposition so vehement, dass Ausgaben für Krippen Investitionen in Bildung sind? Die Zeiten von Kitas als Verwahranstalten sind vorbei, ich dachte darin wären wir uns einig. Sie selbst haben doch hier erst kürzlich die dritte Kraft für Krippen gefordert.

Ihre Sorge um die Finanzausstattung der niedersächsischen Hochschulen ist erstens scheinheilig und zweitens unberechtigt. Ein großer Teil der strukturellen Schwächen unserer Hochschullandschaft geht auf Ihr sogenanntes Hochschuloptimierungskonzept zurück.Wir haben dagegen mit dem ersten Haushalt die Hochschuletats um über acht Prozent auf mehr als 2,2 Milliarden Euro erhöht.

Diese Landesregierung finanziert den Hochschulen in Niedersachsen den Wegfall der Studiengebühren zu 100 Prozent. Zudem sichern wir durch den Hochschul-entwicklungsvertrag bis 2018 ein Finanzierungsniveau, von dem die Hochschulen in anderen Bundesländern nur träumen können.

Und dies ist nicht das Ende der Fahnenstange. Ohne der Haushaltsklausur vorgreifen zu wollen, kann ich Ihnen schon heute versichern, dass der Bildungsetat des Landes Niedersachsen trotz Schuldenbremse weiter steigen wird. Davon werden selbstverständlich auch die Hochschulen in einem erheblichen Umfang profitieren. Denn Niedersachsen wird im kommenden Jahr erneut deutlich mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Wir werden die Hochschulmedizin mit einem Investitionspaket unterstützen, wir werden ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auflegen und wir werden die Lehrerbildung vor allem auch im Bereich Inklusion stärken.

Und ob Mehrausgaben für die Hochschulen nun aus den freiwerdenden Mitteln durch die Übernahme des BAföG durch den Bund finanziert werden, oder aus eigener Kraft des Landes, ist für die Sache vollkommen unbedeutend. „Da sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, doch einmal auf Ihren Altkanzler Helmut Kohl hören, der gesagt hat: Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.

Meine Damen und Herren von der Opposition,

es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen die Landesregierung und die Hochschulen zu treiben. Es gibt eine überaus konstruktive Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und der Landeshochschulkonferenz. Über die aktuellen Fragen haben wir uns gerade auch in dieser Woche ausgetauscht.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen den Wind aus den Segeln nehme. Aber warten Sie einfach die Haushaltsberatungen ab und Sie werden sehen, dass mit der Entlastung bei den BAföG-Kosten der Bildungshaushalt insgesamt mehr Spielraum gewonnen hat, der auch Hochschulen wahrlich gebührend berücksichtigt.