Länder sollen bei Rentenpaket Druck über den Bundesrat verstärken

Mit einem eindringlichen Appell an Innenminister Boris Pistorius hat die Niedersächsische Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann, jetzt die Landesregierung gebeten, sich im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern für konkrete Verbesserungen bei der Rente für Spätaussiedler einzusetzen. Diese haben seit 1996 Kürzungen von bis zu 40 Prozent bei der Neugewährung der sogenannten Fremdrente hinnehmen müssen. Westmann fordert ein klares Zeichen für eine sozial ausgewogenere Lösung. „Den Unmut vieler Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler kann ich sehr gut nachvollziehen. Wir sprechen hier von tausenden Betroffenen, die durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen unverschuldet in die Altersarmut geraten. Sie haben ein Leben lang gearbeitet. Sie haben es verdient, eine Rente zu beziehen, die ihrer Lebensleistung entspricht. Sie auf ergänzende Grundsicherung zu verweisen, ist keine gerechte Lösung“, sagt Westmann. Westmann hat die Landesregierung in ihrem Schreiben gebeten, bereits im Oktober eine länderübergreifende Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Der Niedersächsische Landtag hatte im September einen Entschließungsantrag beraten, der ebenfalls einen Prüfauftrag bei der Fremdrente vorsieht. Mit Blick auf das von der Bundesregierung Ende August beschlossene Rentenpaket ist aus Sicht Westmanns jetzt eine schnelle Positionierung der Länder geboten. Es enthält Verbesserungen für armutsgefährdete Personengruppen. Die Fremdrenten der Spätaussiedler sind darin jedoch nicht berücksichtigt. Deshalb sei der Regierungsentwurf dringend zu erweitern.