Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Rede von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić zu TOP 36 zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages vom 14. Dezember 2016

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Investitionen in Wissenschaft und Kultur sind gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen die zentralen Stellschrauben, um Niedersachsen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen. Jeder Euro für Hochschulen und Forschung steigert die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes und schiebt Innovationen an. Jeder Euro für Kultur stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und festigt damit unsere Demokratie.

Die Mittel, die wir heute in die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund geben, machen Zuwanderung zur echten Chance für dieses Land. Und jede Maßnahme im Bereich Innere Sicherheit wird ins Leere laufen, wenn es uns nicht gelingt, kreativ und zielgruppengerecht unterschiedlichste Milieus und Altersgruppen für Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu gewinnen.

Alle diese Punkte finden Sie im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur abgebildet.

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir für die Arbeit der Hochschulen, der wissenschaftlichen Einrichtungen, der Erwachsenenbildung und der Kultureinrichtungen eine hervorragende Geschäftsgrundlage geschaffen. 2018 stehen für Wissenschaft und Kultur 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2013. Das trägt dem hohen Stellenwert, den wir als Koalition diesem Bereich beimessen und auch in Zukunft beimessen werden, konsequent Rechnung.

Auf Basis der aufwachsenden Haushalte der letzten Jahre haben wir mit den Hochschulen, den Studierenden, den Forschungseinrichtungen, der Erwachsenbildung und den großen und kleinen Kultureinrichtungen viel erreicht.

Wir haben bei Fehlentwicklungen gegengesteuert und Neues angeschoben. Dabei haben wir immer nach der Maxime gehandelt, dass langfristige Erfolge nur dann erzielt werden, wenn man die Betroffenen mitnimmt und gemeinsam daran arbeitet, Dinge weiterzuentwickeln. Diese Politik auf Augenhöhe - verbunden mit einer klaren Zielorientierung - ist in den vergangenen Jahren ein Markenkern unserer Wissenschafts- und Kulturpolitik geworden.

Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung können wir für die Hochschulen seit 2013 bis 2018 einen Aufwuchs der Mittel von über 20 Prozent verbuchen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit für mehr Zugangsgerechtigkeit gesorgt und mit den Studienqualitätsmitteln eine Kompensation geschaffen, die bundesweit einmalig ist. Alleine dafür stellen wir im kommenden Jahr über 150 Millionen Euro zur Verfügung und gewährleisten damit gute Studienbedingungen auch bei gestiegenen Studierendenzahlen.

Mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm, das mit dem Haushalt 2017 final abgebildet ist, haben wir, ebenfalls bundesweit einmalig, das Angebot an dauerhaften Studienplätzen deutlich aufgestockt und über 300 neue Professuren an den Fachhochschulen geschaffen.

Und wir sorgen nicht nur für eine gute Finanzausstattung unserer Hochschulen, auch die soziale Infrastruktur für Studierende ist uns wichtig. Dank des Engagements der Regierungsfraktionen werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt sieben Millionen Euro für das studentische Wohnen bereitgestellt.

Eine große Chance für dieses Land liegt in der Integration Geflüchteter. In Niedersachsen erhalten alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder dem Herkunftsland, Zugang zu Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen.

Schon in 2015, also vor der Einigung von Bund und Ländern auf die Integrationspauschale, haben wir mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung ein schnelles und umfassendes Sprachkursangebot auf die Beine gestellt. In den kommenden beiden Jahren stellen wir insgesamt mehr als 110 Millionen Euro für Basissprachkurse, für Grundbildung und Alphabetisierung, für das Nachholen von Schulabschlüssen, für Maßnahmen für hoch qualifizierte Geflüchtete, für die Qualifizierung von Dozenten in der Erwachsenenbildung, für die Qualifizierung von Lehramtsstudierenden und für den Bereich kulturelle Teilhabe zur Verfügung.

Unsere Antwort auf Rechtspopulismus ist nicht das Rollback in alte Debatten um den Doppelpass oder Obergrenzen für Geflüchtete, sondern wir setzen weiterhin auf ein weltoffenes und tolerantes Niedersachsen, das Zuwanderung als Chance begreift, von der beide Seiten profitieren, die Zugewanderten mit und ohne Fluchtgeschichte, aber auch die Gesellschaft, die diese Menschen aufnimmt.

Ein besonderes Anliegen ist dieser Landesregierung gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und eines Erstarkens radikaler Kräfte die Stärkung der politischen Bildung: Im Januar 2017 wird die neue Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung eröffnet. Dabei geht es aber um weit mehr, als das Wiederanschrauben des alten Türschildes. Es geht darum, die Menschen mit neuen Formaten und mit neuen Beteiligungsformen wieder für Demokratie zu begeistern und sie in die Lage zu versetzen, dem wachsenden Populismus die eigene kritische Urteilskraft entgegen zu setzen. Hier werden Bildungsinvestitionen letztlich auch zu Investitionen in den Zusammenhalt und die innere Sicherheit unseres Landes.

Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind auch die Fördermittel für Kunst und Kultur. Kultur ist ein Impulsgeber für neue Ideen und die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse. Deshalb gilt auch hier: Die Förderung aus Landesmitteln, die gegenüber 2013 bis 2018 um über 18 Prozent gestiegen sein wird, ist gut angelegtes Geld. Wichtig in einem Flächenland wie Niedersachsen ist dabei, die Vielfalt kleiner Initiativen in der Fläche genauso im Blick zu haben wie die großen Einrichtungen. Deshalb erhalten die Kulturverbände zusätzliche Mittel. Die Mittel für die Kommunaltheater werden erneut angehoben. Das Staatstheater Hannover wird ein neues Werkstattgebäude erhalten und die Regierungsfraktionen legen ein Ausstattungs- und Investitionsprogramm für kleine Kulturträger auf, um hier exemplarisch einige Beispiele zu nennen.

Auch 2017 wird ein Jahr sein, in dem wir Strukturen optimieren und Einrichtungen neu aufstellen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen zu erhöhen. Dort, wo Vorhaben nicht erfolgreich waren oder hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, sind wir die Probleme angegangen und haben gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen erarbeitet. Damit waren wir bei der ehemaligen NTH erfolgreich, wir waren bei der Umstrukturierung des nifbe erfolgreich und erfolgreich wird - davon bin ich überzeugt - auch die Umstrukturierung der CUTEC sein.

Inzwischen haben die TU Braunschweig und die Leibniz Universität Hannover einen gemeinsamen Masterplan vorgelegt, der die Exzellenz für gemeinsame wissenschaftliche Ziele in enger Kooperation mit anderen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen bündelt. Auch die TU Clausthal hat ihren Masterplan mit der Bündelung ihrer Stärken vorgelegt. Hier entstehen neue Impulse sowohl für die Wissenschaftsregion Braunschweig/Hannover als auch für die Region Südniedersachsen.

Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) haben wir im Dialog mit den Beteiligten neu aufgestellt, Organisationsstrukturen effizienter gemacht und die Forschungsförderung in diesem Bereich für alle Hochschulen in Niedersachsen geöffnet.

Und auch die Überführung der CUTEC als eigenständiges Forschungszentrum in die TU Clausthal wird zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Konsolidierung dieser Einrichtung führen.

Wir haben an unseren Hochschulen einen Sanierungsstau von rund drei Milliarden Euro geerbt, wobei das kein niedersächsisches Phänomen ist. Die KMK schätzt den Sanierungsbedarf zur Bestandserhaltung bundesweit auf 29 Milliarden Euro. Angesichts dieser hohen Bedarfe müssen wir Prioritäten setzen. Ganz oben auf unserer Agenda stehen daher die Unikliniken, denn hier geht es um Forschung und Lehre, aber eben auch um das Wohl der Patienten. Wir stellen dauerhaft zusätzliche Investitionsmittel für die Beschaffung von medizinischen Geräten bereit. Wir haben ein 160 Millionen-Programm zur Sanierung der Hochschulmedizin aufgelegt und finanzieren dringend notwendige Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen. Mit dem Finanzministerium, der MHH und der UMG erarbeiten wir zur Zeit ein Bau-Gesamtkonzept, dessen Umsetzung im nächsten Jahr beginnen wird. Aber wir haben auch die anderen Hochschulen im Blick. Allein mit dem Programm HP Invest hat die Landesregierung 115 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Außerdem werden wir mit diesem Doppelhaushalt in die Überführung der Bauherreneigenschaft an die TU Braunschweig und an die Leibniz Universität Hannover einsteigen.

Wissenschaft gestaltet Zukunft: Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen tragen erfolgreich dazu bei, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Um sie dabei zu unterstützen, bedarf es einer klugen Förderstrategie, die Exzellenz stärkt.

Trotz nur geringer Mittel im VW-Vorab ist es dank umsichtiger Planung gelungen, mit wichtigen Projekten wie der Ausschreibung „Spitzenforschung in Niedersachsen“ und der Ausschreibung zur Frühkindlichen Bildung wesentliche Impulse zu setzen.

Wir haben erneut unsere regionalen und bundesgeförderten Forschungseinrichtungen stärken können: Die Grundfinanzierung des Instituts für Solarenergieforschung (ISFH) wurde deutlich erhöht. In Oldenburg wird ein neues Helmholtz-Institut für marine Biodiversitätsforschung angesiedelt und das Institut Next Energy in Oldenburg wird ab dem kommenden Jahr unter dem Dach des DLR geführt.

Schon jetzt haben wir in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2019 und 2020 Vorsorge getroffen, um die Ko-Finanzierung des Landes für die neue Runde der Exzellenzstrategie sicher zu stellen. Außerdem werden wir jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um innovative Projekte schwerpunktmäßig im Zusammenhang mit Berufungs- und Bleibeverhandlungen zu fördern und um unsere Hochschulen für den Wettbewerb der Bund-Länder-Programme zu stärken.

Gemeinsam mit den Hochschulen erarbeiten wir derzeit eine Digitalisierungsstrategie. Die Herausforderungen sind zu groß, als dass sie mit lauter Einzellösungen angegangen werden könnten. Die Digitalisierung ist in der Umstellungsphase nicht immer kostenneutral, weshalb die Fraktionen zum Beispiel zusätzliche Mittel für die MHH und die UMG eingesetzt haben. Aber die Digitalisierung ist keine Zusatzaufgabe, sondern es geht um ein grundsätzliches Umdenken und um ein Umsteuern auf neue Kommunikationswege, auf neue Lehr-Lern-Methoden und neue Formen des Wissensmanagements. Die Ergebnisse der Strategiegespräche mit der LHK werden wir in der Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages aufnehmen.

Mit diesem Doppelhaushalt sind die Weichen für gute Hochschulen, exzellente Forschung, mehr Teilhabe und eine vielfältige Kultur gestellt.

Dafür bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben.