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Neue Landeszentrale für politische Bildung: mehr Medienkompetenz statt Hetze, Fake-News und Social Bots

Rede der Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić zu TOP 3 Aktuelle Stunde „Neue Landeszentrale für politische Bildung: mehr Medienkompetenz statt Hetze, Fake-News und Social Bots“ in der Sitzung des Niedersächsischen Landtags vom 01. Februar 2017


Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Über die Relevanz von Medienkompetenz wurde schon vieles gesagt. Das will ich nicht wiederholen, aber ich will unterstreichen, dass gerade dieses Thema noch einmal deutlich macht, wie wichtig es ist, eine Landeszentrale zu haben.

Dem Thema Medienkompetenz werden wir nur in einer konzertierten Aktion vieler unterschiedlicher gesellschaftlicher Player gerecht. Hier wird die Landeszentrale zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Denn ihre Rolle ist es, eben diese Player zu vernetzen. Und vor allem ist es ihre Aufgabe, fortlaufend neue Konzepte und Formate im Bereich Medienkompetenz zu entwickeln. Denn die Halbwertszeit der Trends in der Digitalen Kommunikation ist bekanntermaßen ziemlich kurz. Hier attraktive und zeitgemäße Angebote zu konzipieren, ist eine der zentralen Aufgaben der Landeszentrale, was sich auch in den Stellenbeschreibungen widerspiegelt.

Medienkompetenz wird in allen Stellenausschreibungen adressiert. Mit dieser Schwerpunktsetzung auf den Bereich Soziale Medien wird deutlich, dass wir eben nicht einfach da weiter machen, wo CDU und FDP im Jahr 2004 die Landeszentrale fatalerweise abgeschafft haben. Dass wir uns nicht am Mainstream der anderen 15 Landeszentralen orientiert haben, sondern dass wir bewusst auf einen innovativen Ansatz gewählt haben, der soziale Medien, partizipative Bildungsarbeit und Vernetzung aller bereits vorhandenen Akteure in den Mittelpunkt stellt.

Politische Kommunikation findet zunehmend im Netz statt. Da ist es nur logisch, dass auch politische Bildung im Netz stattfindet. Das gilt vor allem, wenn wir junge Menschen erreichen wollen. Frei nach dem Motto: „Man muss die Menschen dort abholen, wo sie sind". Und das ist im Netz! Es geht aber nicht nur darum, die Netzaffinität junger Menschen zu nutzen, um Inhalte politischer Bildung zu transportieren, wie das z.B. beim Projekt „Let's play Germany" geschieht, bei dem digitale Spielformate zur Vermittlung politischer Bildung eingesetzt werden. Oder wie es beim Projekt „Map the Gap" geschieht, einem Projekt der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Kooperation mit dem Landesjugendring, bei dem mit Methoden des Geo Cachings eine Auseinandersetzung mit den Chancen einer vielfältigen Gesellschaft ermöglicht wird. Sondern es geht vor allem darum, junge Menschen zu befähigen, sich in eben diesem Netz selbstbestimmt, kritisch und ohne persönlichen Schaden zu nehmen, zu bewegen und zu kommunizieren. Es geht darum, Quellen zu hinterfragen, die Logik der Algorithmen zu verstehen und zu durchbrechen und sich jenseits von „likes" und Teiler-Quoten eine eigene Meinung zu bilden.

Es ist schlechterdings gar nicht mehr möglich, Themen politischer Bildung aufzurufen, ohne nicht auch die Frage der Medienkompetenz anzusprechen. Hetze und Verunglimpfung im Netz, Fake News, Social Bots, Trolle - gegen all das ist die neue Landeszentrale alleine natürlich nur bedingt wirkmächtig. Aber sie kann eine Gegenöffentlichkeit unterstützen und begleiten und kann all denen beratend zur Seite stehen, die genau diese Gegenöffentlichkeit mobilisieren wollen.

Und hier zeigt sich eine weitere Stärke dieser Landeszentrale neuen Typs. Sie erhebt nicht den Anspruch, das Feld der politischen Bildung alleine zu beackern, als ein Player unter vielen. Sondern sie vernetzt zivilgesellschaftliche Akteure und Anbieter politischer Bildung wie die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und bietet sich quasi als Demokratie- Agentur an - als Koordinatorin, als Impulsgeberin und als Konzeptentwicklerin. Genau das macht ihre Stärke aus, denn mit diesem Ansatz der Bündelung potenziert sie ihre Wirkung um ein Vielfaches.

Politisch erleben wir gerade eine Zeitenwende. Das Postulat „Nie wieder Faschismus" ist von der politischen Selbstvergewisserung bundesrepublikanischer Demokratiediskurse plötzlich wieder als prioritärer Auftrag auf die tagespolitische Agenda gerückt. Man muss nicht bis in die USA schauen, um zu beobachten, mit welcher Windeseile vermeintliche Gewissheiten zur Stabilität demokratischer Grundwerte einkassiert werden können.

Ein Blick auf die Äußerungen führender Köpfe der AFD macht klar, dass auch bei uns zivilgesellschaftliche Gegenwehr gefragt ist. Und zwar auch im Netz, weil auch unsere Wahlkämpfe zukünftig verstärkt in den sozialen Medien stattfinden werden. Die Risiken, die mit Bots und Fake News einhergehen, sind gewaltig. Umso wichtiger ist es, dass die neue Landeszentrale jetzt an den Start gegangen ist.

Unsere Landeszentrale für politische Bildung geht in stürmischen Zeiten an den Start. Aber sie hat auch jede Menge Rückenwind, weil sie von einem breiten Bündnis aus dem Parlament und aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Politische Bildung und Aufklärung, Medienkompetenz und eine starke und freie Presselandschaft und Politiker, die auf fairen Wahlkampf setzen - das sind die einzig erfolgreichen Waffen gegen Hetze, Verleumdung und Rassismus. Die Landeszentrale für politische Bildung ist ein wichtiger Baustein dieser wehrhaften Demokratie.

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