Niedersachsen fordert im Bundesrat Nachbesserungen bei BAföG-Reform

Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für Nachbesserungen an der geplanten BAföG-Reform des Bundes ein. Der Bundesrat verabschiedete in seiner Sitzung am heutigen Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Darin fordern die Länder unter anderem eine automatische Anpassung der Freibeträge an die Einkommensentwicklung, eine schnellere Umsetzung der Leistungsanhebungen, den Erhalt des Wohnzuschlags für Studierende im Elternhaus sowie eine stärkere Vereinfachung der Antragsverfahren.

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs sagt: „Der Gesetzentwurf des Bundes enthält viele wichtige und richtige Schritte. Insgesamt bleibt er aber deutlich hinter den Möglichkeiten und Erwartungen zurück, die mit der angekündigten großen Novelle verbunden sind. Wir brauchen ein BAföG, das auskömmlich ist, digital und unbürokratisch funktioniert und jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine gute Ausbildung ermöglicht. Nur so kann das BAföG auch in Zukunft sein Versprechen einlösen und den Fachkräften von morgen die Entfaltung ihres Potenzials ermöglichen.“

Mit dem Entschließungsantrag setzt sich Niedersachsen insbesondere für folgende Änderungen ein:

• Erhalt des Wohnzuschlags für Studierende im Elternhaus. Auch Studierende, die bei ihren Eltern wohnen, haben Wohn- und Lebenshaltungskosten. Für einkommensschwache Familien kann der Wegfall des Zuschlags eine spürbare Belastung darstellen.
• Frühere Anhebung von Bedarfssätzen und Wohnkostenpauschale. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen sollen nach dem Gesetzentwurf erst ein Semester später in Kraft treten als ursprünglich geplant. Dies würde Studierende in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten zusätzlich belasten.
• Stärkere Erhöhung der dynamisierten Freibeträge. Die vorgesehene Erhöhung um jährlich 1,5 Prozent reicht aus Sicht der Länder nicht aus, um die tatsächliche Entwicklung von Einkommen und Lebenshaltungskosten angemessen abzubilden.
• Weitergehende Vereinfachung und Digitalisierung des BAföG. Insbesondere Folgeanträge sollen mit weniger Nachweispflichten und geringerem bürokratischem Aufwand verbunden sein.
• Bessere Berücksichtigung von Orientierungsstudienangeboten. Sie können jungen Menschen helfen, fundierte Studienentscheidungen zu treffen und Studienabbrüche zu vermeiden.