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Landtagsrede der Ministerin zum Thema: "Semesterstart ohne Studiengebühren"

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Rede der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić:

Top 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages, Tagesordnungspunkt 4d

Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion der SPD

„Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren"

Anrede,

seit dem Wintersemester 2006/2007 mussten junge Menschen in Niedersachsen 500 Euro pro Semester zahlen, um an einer unserer Hochschulen studieren zu dürfen. In dieser Zeit haben die Studierenden und ihre Familien rund 725 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen.

Damit ist jetzt Schluss. Mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 sind Studiengebühren auch in Niedersachsen passé, die wegfallenden Mittel werden den Niedersächsischen Hochschulen vollständig aus Landesmitteln kompensiert. Damit haben die Landesregierung und die Regierungsfraktionen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit eins zu eins umgesetzt.

Anrede,

allen voran gibt es drei gute Gründe, Studiengebühren abzuschaffen: Chancengerechtigkeit, Fachkräftemangel und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen.

Studiengebühren verschlechtern die Bildungschancen von klugen jungen Menschen aus Familien mit geringem Einkommen. Schon in den Befragungen die das HIS zu Studiengebühren durchgeführt hatte, haben insbesondere weibliche und bildungsferne Studienberechtigte Studiengebühren als Grund dafür angegeben, kein Studium aufzunehmen. Der aktuelle OECD-Bildungsbericht hat das deutsche Problem mit der Bildungsgerechtigkeit noch einmal deutlich beschrieben: Für Schüler aus sozial schwachen Familien bleibt das Versprechen ‚Aufstieg durch Bildung' häufig eine Illusion. In Deutschland gehen Kinder von hochqualifizierten Eltern - und das bedeutet ja auch in den allermeisten Fällen einem deutlich höheren Einkommen - mit einer mehr als doppelt so großen Wahrscheinlichkeit an die Uni, Fachhochschule oder in Meisterklassen wie Kinder von Mittel- und Niedriggebildeten. Insofern besteht eine klare Abhängigkeit des Bildungsaufstiegs von den Kosten einer Ausbildung.

Für die jungen Menschen selbst, die aufgrund der Studiengebühren-Hürde keinen akademischen Abschluss erreicht haben, bedeutet dies eine eingeschränkte Berufsperspektive, mit all den möglichen Auswirkungen wie beispielsweise einem niedrigeren Einkommen und einem höheren Risiko arbeitslos zu werden.

Wenn ein Studium an den Kosten scheitert, dann ist das aber keineswegs nur ein individuelles Problem für die Betroffenen oder eine Frage der Gerechtigkeit. Wenn ein Studium an Gebühren scheitert, dann bedeutet dies auch, dass das Fachkräftepotential nicht ausgeschöpft wird. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des zunehmenden Mangels an hervorragend ausgebildeten Beschäftigten sind Studiengebühren auch aus wirtschaftlicher Sicht ein Fehler. In Niedersachsen liegt der Anteil der Beschäftigten mit einem akademischen Berufsabschluss mit 11,9 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt in Höhe von 15 Prozent. Das ist ein Problem für die niedersächsischen Unternehmen. Dem begegnen wir, indem wir die Studienhemmnisse abbauen und die Studienbedingungen verbessern. Beides machen wir mit der Abschaffung der Studiengebühren und der gleichzeitigen Einführung der Studienqualitätsmittel.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Hochschulen wird durch die Abschaffung der Studiengebühren, in Kombination mit der vollständigen und dynamischen Kompensation der wegfallenden Einnahmen durch die Studienqualitätsmittel, gestärkt.

Niedersachsen weist schon seit Jahren bei den Studienanfängerinnen und -anfängern den bundesweit höchsten Wanderungsverlust von Erstimmatrikulierten auf. Und auch das hat etwas mit Studiengebühren zu tun.

Das Statistische Bundesamt zeigt auf, dass drei von fünf Gebühren-Ländern (Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern) Wanderungsverluste hatten. Optimistisch stimmt dagegen Nordrhein-Westfalen, das zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abschaffte und 2011 wieder leichte Wanderungsgewinne verbuchen konnte.

Anrede,

für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist die Förderung der jungen Generation von zentraler Bedeutung. Und weil die Landesregierung diesem Ziel eine so hohe Bedeutung beimisst, hat sie das Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge auf den Weg gebracht und gleichzeitig den Hochschulen mit dem Hochschulentwicklungsvertrag langfristige Planungssicherheit gegeben.

Und trotz aller Unkenrufe wird die Landesregierung auch in den kommenden Jahren keine Mittelkürzung bei den Hochschulen vornehmen. Es bleibt dabei, die wegfallenden Einnahmen aus den Studiengebühren werden den Hochschulen vollständig und dynamisch ersetzt. Und mehr noch: Im kommenden Jahr werden die Ausgaben für die Hochschulen weiter steigen. Im Haushalt sind für diesen Aufgabenbereich über 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 6,2 Prozent. Wir begegnen dem Sanierungsstau an den Hochschulen mit einem Investitionspaket für die Universitätsmedizin in Höhe von 160 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, wir stellen bis 2020 für die Entwicklung der Fachhochschulen 480 Millionen Euro bereit, und wir stärken die Lehrerbildung.

Anrede,

bei Rot-Grün stehen Bildung, Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes ganz vorne auf der Agenda. Wie Sie sehen, können Sie sich darauf verlassen.

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