Sanierungsstau abbauen, Spitzenforschung stärken, mehr Geld für die Kultur

Sanierungs- und Modernisierungsstau abbauen, Neubauten der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen vorantreiben, Exzellenzstrategie begleiten und Spitzenforschung stärken, mehr Geld für die Kultur: Niedersachsens Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs hat am Montag, 05.12.2022, im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur des Niedersächsischen Landtags seine Themenschwerpunkte für die neue Legislaturperiode vorgestellt.

Die übergeordneten Ziele der Legislaturperiode skizzierte Mohrs wie folgt:

Sanierungs- und Modernisierungsstau abbauen: „Wir müssen den Sanierungs- und Modernisierungsstau abbauen. Der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Gebäuden des Landes ist sehr hoch. Das MWK ist dabei besonders betroffen – mit den Hochschulen, aber auch mit Landesmuseen, Staatstheatern und weiteren Liegenschaften. Ein Gutachten beziffert allein den Sanierungsstau an den Hochschulen auf 4,3 Milliarden Euro. Zentrale Instrumente für den Abbau werden die Etablierung einer Landesliegenschaftsgesellschaft und ein Hochschulbauplan 2035 sein. Im Blick behalten müssen wir zudem die Kosten für den Bestand der Hochschulmedizin sowie der Theater und Museen, die noch hinzukommen.“

Neubauten der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen vorantreiben: „In dieser Legislaturperiode erwarten wir in Göttingen den ersten Spatenstich und die nächsten Planungsphasen der Bauprojekte der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen. Konkret bedeutet dies, dass tatsächlich mit dem Neubau begonnen wird. Die aktuell geplanten Mittel aus dem Sondervermögen sind ausreichend, weil ein Krisenpuffer eingeplant wurde. Jedoch muss konkret über die Gestaltung der Folgefinanzierung nachgedacht werden. Die Mittel des Sondervermögens reichen für die ersten Abschnitte, aber auf keinen Fall für die komplette Planung und Umsetzung. Die Landesregierung und der Landtag müssen sich darüber Gedanken machen wie die Folgefinanzierung erfolgen soll. Das MWK wird daher weiterhin die Regelunterrichtungen im zuständigen Landtagsausschuss alle drei Monate fortführen.“

Exzellenzstrategie begleiten und Spitzenforschung stärken: „Niedersachsen hat mit sechs Clustern in der aktuell laufenden Runde der Exzellenzstrategie sehr gut abgeschnitten. Unser Ziel ist es, die Hochschulen bei ihren Bewerbungen für die 2026 beginnende nächste Runde bestmöglich zu unterstützen und möglichst viele Cluster nach Niedersachsen zu holen. Wir wollen außerdem bestenfalls wieder eine Exzellenzuniversität in Niedersachsen haben. Dafür gibt es am Ende zwar keine Garantie, aber wir werden die Hochschulen im Bewerbungsprozess begleiten. Mit den Mitteln aus dem Programm ‚Sprung – Spitzenforschung für Niedersachsen‘ haben wir dazu die Möglichkeiten.“

Mehr Geld für die Kultur: „Niedersachsens Kulturszene ist stark, bunt und vielfältig. Angesichts der Corona- und der Energiekrise brauchen die Kulturschaffenden und die Kultureinrichtungen jetzt unsere Unterstützung. Deshalb ist es unser Ziel, die Pro-Kopf-Ausgaben für die Kultur in Niedersachsen zu erhöhen. Außerdem gilt: Gute Arbeit muss auch in der Kultur selbstverständlich sein. Wir werden die Möglichkeit prüfen und nutzen, Mindestgagen- und Honorare schrittweise einzuführen. Außerdem werden wir uns der Frage stellen, wie wir die Kostensteigerungen durch Übernahme von Tarifabschlüssen ausgleichen können. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Beteiligung des Landes. Davon werden primär die Kommunal- und Staatstheater profitieren.“

Weitere zentrale Themen für die Legislaturperiode:

• Verlässlich Grundfinanzierung der Hochschulen und des Kulturbereichs, Ausgleich der globalen Minderausgabe
• Potenzialanalyse an den Hochschulen fortführen und Kooperationen stärken
• Entwicklung und Ausbau der Lehrkräftebildung in Zusammenarbeit mit dem MK ganzheitlich betrachten
• Schaffung weitere Medizinstudienplätze
• Studienplätze landesweit bedarfsgerecht weiterentwickeln
• Gleichstellung an Universitäten vorantreiben
• Promotionsrecht für Fachhochschulen
• Weiterhin die Übernahme der Ko-Finanzierung von Forschungsbauten nach Art. 91 b GG
• Zukunftsfelder (Quantentechnologie Transformation, Mobilität, Kreislaufwirtschaft, Gesundheit-/Lebenswissenschaften, Digitalisierung, Agrar- und Ernährungssektor) unterstützen, verzahnen und vorantreiben
• Start-Ups in der Wissenschaft fördern
• Sowohl die Erwachsenenbildung, die Volkhochschulen, die Landeseinrichtungen und die Heimvolkshochschulen, als auch die politische Bildung stärken
• Digitalisierung fördern