Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a S. 2 UStG für ein Denkmal der Bau- und Gartenbaukunst

Nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz (UStG) sind die Umsätze folgender Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts steuerfrei: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen (wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen), Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen.
- „Andere Unternehmer/innen“ im Sinne dieser Vorschrift können natürliche Personen und deren Zusammenschlüsse, juristische Personen des privaten Rechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts außer Gebietskörperschaften sein.
- „Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst“ sind Bauwerke, die nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten als schützenswerte Zeugnisse der Architektur anzusehen sind.
- - Z.B. Kirchen, Schlösser, Burgen, Burgruinen, Parkanlagen.
  - Auf eine künstlerische Ausgestaltung kommt es nicht an.
  - Zu den Denkmälern der Gartenbaukunst gehören z.B. Parkanlagen mit künstlerischer Ausgestaltung.
Zur Prüfung der Frage, ob Sie oder Ihr/e Mandant/in gemäß § 4 Nr. 20 a S. 2 UStG die gleichen kulturellen Aufgaben wie die öffentlichen Einrichtungen gemäß § 4 Nr. 20 a S. 1 UStG erfüllen/erfüllt, tragen Sie bitte zu folgenden Punkten vor und fügen Sie Belege bei:
- Angaben über die Einrichtung (Name, Geschäftsort, ggf. Mitgliederliste)
- Zeitraum, für den die Bescheinigung beantragt wird/Rückwirkende Bescheinigung-entscheidend ist, seit wann die Voraussetzungen für eine Bescheinigung vorliegen/Seit wann liegen Sie oder Ihr/e Mandant/in oberhalb der Kleinunternehmergrenze?
- Informationsmaterial zur Einrichtung
- Um welches schützenswerte Zeugnis der Architektur handelt es sich? (Denkmal im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes)
- Kontinuität des Wirkens
- Ggf. Nachweise über Befassung sachverständiger Dritter mit dem künstlerischen/wissenschaftlichen Wirken (Rezensionen, Auszeichnungen, Stipendien, öffentliche Förderung)
- Ggf. Nachweis zur Mitwirkung in Wettbewerbsjurys oder bei der künstlerischen/wissenschaftlichen Ausbildung
- Programme oder Flugblätter zum beantragten Zeitraum
- Pressekritiken
- Die Erfüllung „gleicher kultureller Aufgaben“ hat eine Einrichtung zur Voraussetzung, die in sächlicher und personeller Hinsicht funktionsfähig ist.
  - Geeignete Anhaltspunkte zur Bestimmung des Kulturauftrags – welche Kriterien erfüllen Sie oder Ihr/e Mandant/in und warum?
    - Kulturelle Bildung
    - Bewahrung des kulturellen Erbes
    - Nachwuchsgewinnung und –förderung
    - Wahrnehmung experimenteller Kunst trotz wirtschaftlichen Risikos
    - Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit

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Artikel-Informationen

erstellt am:
19.01.2023
zuletzt aktualisiert am:
31.01.2023

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