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Beantragung der Umsatzsteuerbescheinigung

Umsatzsteuerbefreiungen nach § 4 Nr. 20 / 21 Umsatzsteuergesetz


Zuständigkeit:

Geht es um Theater, Orchester (auch Solisten), Kammermusikensembles, Chöre, Museen, Büchereien, Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst, Bühnenregisseurinnen/Bühnenregisseure, Bühnenchoreographinnen/Bühnenchoreographen oder um künstlerische Bildungseinrichtungen (z.B. Musik-, Tanz-, Ballett- oder Kunstschulen)?

  • Ja: Weiter
  • Nein, z.B. bei Kampfkunstschulen: Bitte wenden Sie sich an die

    Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung
    Bödekerstraße 16
    30161 Hannover

    Zuständig ist Frau Andrea Herbon, Telefon 0511/300 330 324, herbon@aewb-nds.de.

    Frau Herbon wird prüfen, wer außerhalb des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zuständig sein könnte.

Zuständigkeit:

Werden Sie oder wird Ihr/e Mandant/in in Niedersachsen steuerlich geführt?

  • Ja: Weiter
  • Nein:
    • Bitte wenden Sie sich an das Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie oder Ihr/e Mandant/in steuerlich geführt werden.
    • ODER: Erbringen Sie Ihre oder erbringt Ihr/e Mandantin ihre/seine Leistungen ausschließlich außerhalb Ihres/ihres/seines Landes innerhalb des Bundesrepublik Deutschland, sind/ist aber in Niedersachsen tätig?
      • Ja: Weiter
      • Nein: Bitte wenden Sie sich an ein Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie oder Ihr/e Mandant/in tätig sind/ist.
    • ODER: Sind Sie oder Ihr/e Mandant/in ein ausländisches Theater, Orchester oder ein/e ausländische/r Musiker/in, Bühnenregisseur/in oder Bühnenchoreograph/in?
      • Ja: Weiter
        • Gastieren Sie oder Ihr/e Mandant/in im Inland ggf. an verschiedenen Orten, aber der erste Auftritt ist in Niedersachsen?
          • Ja: Weiter
          • Nein: Bitte wenden Sie sich an das Land, in dem Sie Ihren oder Ihr/e Mandant/in den ersten Auftritt haben/hat.
            Die Bescheinigung gilt dann in der Regel auch für die anderen Auftritte.
        • ODER: Sind Sie oder Ihr/e Mandant/in als ausländische/r Bühnenregisseur/in oder Bühnenchoreograph/in in Niedersachsen tätig?
          • Ja: Weiter
          • Nein: Bitte wenden Sie sich an das Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie oder Ihr/e Mandant/in tätig sind/ist.
      • Nein: Niedersachsen ist dann nicht zuständig.

Welche Bescheinigung benötigen Sie oder Ihr/e Mandant/in vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur?

  • § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz (UStG): z.B. als Künstlerin/Künstler
    • Satz 2: Eine Bescheinigung, dass Sie oder Ihr/e Mandant/in die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen (Theater, Orchester - auch Solisten-, Kammermusikensembles, Chöre, Museen - nur wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen -, Büchereien oder Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst) erfüllen/erfüllt.
    • Satz 3: Eine Bescheinigung, dass Ihre künstlerischen Leistungen/die künstlerischen Leistungen Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten als Bühnenregisseur/in oder Bühnenchoreograph/in der Einrichtung (z.B. Theater, Orchester) eines anderen Unternehmers unmittelbar dienen.
    • Gebühr: ca. 80 €
  • § 4 Nr. 21 a bb Umsatzsteuergesetz (UStG): z.B. Musik-, Tanz-, Ballett- oder Kunstschule
    • Eine Bescheinigung, dass Sie oder Ihr/e Mandant/in auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten/vorbereitet.
    • Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn Sie oder Ihr/e Mandant/in selbständige/r Lehrer/in sind/ist
      • an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen (siehe § 4 Nr. 21 b aa UStG)
      • an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a UStG erfüllen (siehe § 4 Nr. 21 b bb UStG), z.B. eine Volkshochschule
        • § 4 Nr. 21 a UStG: die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen,
          • aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
          • bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
    • Gebühr: ca. 100 €
Hinweise:
  • Vor Antragstellung wird eine steuerrechtliche Beratung empfohlen.
  • Sie können auch Anträge für beide Bescheinigungen stellen.
  • Die Bescheinigung wird rückwirkend erstellt, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
  • Es liegt im Ermessen des Ministeriums, ob die Bescheinigung befristet oder mit Widerrufsvorbehalt ausgesprochen wird.
  • Bitte legen Sie die Bescheinigung dem Finanzamt vor. Es entscheidet über die Umsatzsteuerbefreiung, insbesondere über die Frage, ob es sich um eine „gleichartige Einrichtung“ (Theater, Orchester usw.), handelt und ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen im Übrigen vorliegen.
  • Eine rechtswidrige Bescheinigung kann zurückgenommen werden, z.B. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben.
  • Auch eine rechtmäßige Bescheinigung kann widerrufen werden, z.B. bei Änderung von Tatsachen.
  • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die in der Artikel-Information genannten Ansprechpartnerin.

Kontaktdaten:

  • Ihr Name/ggf. Name Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
  • Ihre Anschrift/ggf. Anschrift Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
  • Ihre Ruf-Nummer/Mobil-Nummer, ggf. die Nummern Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
  • Ihre E-Mail-Adresse/ggf. Adresse Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
  • Wer soll die Bescheinigung erhalten? Sie oder ggf. Ihre Mandantin/Ihr Mandant?
  • Wer soll den Kostenfestsetzungsbescheid (die Bescheinigung ist gebührenpflichtig) erhalten: Sie oder ggf. Ihre Mandantin/Ihr Mandant?
Antrags-Assistent

 Antrags-Assistent

Rechtsvorschriften

In der Linkliste sind – sofern angegeben – die Rechtsvorschriften aufgeführt.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Kristina Nölle

Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-2431
Fax: 0511 / 120-99-2431

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