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Beantragung der Umsatzsteuerbescheinigung

Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt zur Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht


Hinweis:

Beachten Sie auch die Informationen in den grau hinterlegten Kästen auf der rechten Seite!

Zuständigkeit:

Geht es um Theater, Orchester (auch Solisten), Kammermusikensembles, Chöre, Museen, Büchereien, Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst, Bühnenregisseurinnen/Bühnenregisseure, Bühnenchoreographinnen/Bühnenchoreographen, um künstlerische Bildungseinrichtungen (z.B. Musik-, Tanz-, Ballett-, Theater- oder Kunstschulen) bzw. um die Veranstaltung von Theatervorführungen oder Konzerten?

  • Ja: Weiter
  • Nein, z.B. bei privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen:

    Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig.

    Danach sind insbesondere zuständig:

    das Ministerium für Inneres und Sport
    für Bildungseinrichtungen im Bereich der Polizei und der Rettungssanitäter,

    das Finanzministerium
    für Bildungseinrichtungen auf dem Gebiet des Steuerberatungswesens,

    das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie – Außenstelle Lüneburg
    für Einrichtungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und für Einrichtungen, die auf Prüfungen vorbereiten, für die es eine Prüfungsordnung erlassen hat,

    die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung in Hannover
    für Bildungseinrichtungen im Bereich der Erwachsenenbildung und der Weiterbildung ist - soweit kein anderes Ressort zuständig ist (z.B. Kampfkunstschulen),

    Das Finanzgericht Niedersachsen hat mit rechtskräftigen Urteil vom 20.02.2020 – 11 K 170/19, BeckRS 2020, 3539 – entschieden:

    • 1. Für die Umsätze einer Kampfsportschule kommt grundsätzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht.
    • 2. Eine Steuerbefreiung scheidet in diesem Fall selbst dann aus, wenn der Unternehmer über eine entsprechende Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfügt.
    • Das Gericht hat geurteilt, dass die angebotenen Leistungen nicht als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender berufsbildender oder berufsbildender Einrichtungen einzuordnen seien.
    • Lassen Sie sich daher von Ihrem Steuerberater oder Finanzamt beraten.

    die Landesschulbehörde
    für Schulen in freier Trägerschaft und andere freie Bildungseinrichtungen, die auf eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (z. B. Nichtschülerprüfung aufgrund des NSchG, Kammerprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung, als Ergänzungsschule nach § 161 Abs. 2 Satz 1 NSchG anerkannte Heilpraktikerschule) oder auf einen Beruf in einem Sachgebiet vorbereiten, das nicht im Zuständigkeitsbereich eines anderen Ministeriums liegt.

    das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
    für Bildungseinrichtungen zur Fort- und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren,

    das Justizministerium
    für Einrichtungen, die auf die erste Prüfung oder die zweite Staatsprüfung im Fach Rechtswissenschaften vorbereiten,

    das Oberlandesgericht in Celle
    für Bildungseinrichtungen im Bereich des Notarberufs,

    das Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
    für Einrichtungen, die auf einen Beruf oder eine Prüfung im Bereich des Naturschutzes vorbereiten.

Zuständigkeit:

Werden Sie oder wird Ihr/e Mandant/in in Niedersachsen steuerlich geführt?

  • Ja: Weiter
  • Nein: Erbringen Sie Ihre oder erbringt Ihr/e Mandantin ihre/seine Leistungen ausschließlich außerhalb Ihres/ihres/seines Landes innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind/ist aber in Niedersachsen tätig?
    • Ja: Weiter
    • Nein: Bitte wenden Sie sich an ein Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie oder Ihr/e Mandant/in tätig sind/ist.
      • ODER: Sind Sie oder Ihr/e Mandant/in ein ausländisches Theater, Orchester oder ein/e ausländische/r Musiker/in, Bühnenregisseur/in oder Bühnenchoreograph/in und der erste Auftritt (z.B. für dieses Theaterstück) ist in Niedersachsen?
        • Ja: Weiter
        • Nein bei Theatern, Orchestern, Musikerinnen und Musikern:
          Bitte wenden Sie sich an das Land, in dem Sie Ihren oder Ihr/e Mandant/in den ersten Auftritt haben/hat. Die Bescheinigung gilt dann in der Regel auch für die anderen Auftritte.
        • Nein bei Bühnenregisseurinnen/regisseuren oder Bühnenchoreographinnen/choreographen:
          Bitte wenden Sie sich an das Land innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem Sie oder Ihr/e Mandant/in tätig sind/ist.

Welche Bescheinigung benötigen Sie oder Ihr/e Mandant/in vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur?

  • § 4 Nr. 20 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG): z.B. als Künstlerin/Künstler
    • Satz 2: Eine Bescheinigung, dass Sie oder Ihr/e Mandant/in die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen (Theater, Orchester - auch Solisten-, Kammermusikensembles, Chöre, Museen - nur wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen -, Büchereien oder Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst) erfüllen/erfüllt.
    • Satz 3: Eine Bescheinigung, dass Ihre künstlerischen Leistungen/die künstlerischen Leistungen Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten als Bühnenregisseur/in oder Bühnenchoreograph/in der Einrichtung (z.B. Theater, Orchester) eines anderen Unternehmers unmittelbar dienen.
    • Gebühr: ca. 80 €

  • § 4 Nr. 20 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Nr. 20 b UStG: Für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten
    • Eine Bescheinigung für die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter § 4 Nr. 20 a S. 2 UStG bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chören erbracht werden.
    • Gebühr: ca. 80 € pro Künstlerin/Künstler; bei mehreren Künstlerinnen/Künstlern erfolgt die Gebühr nach Zeitaufwand
  • § 4 Nr. 21 a bb Umsatzsteuergesetz (UStG): z.B. Musik-, Tanz-, Ballett- Theater- oder Kunstschule
    • Eine Bescheinigung, dass Sie oder Ihr/e Mandant/in auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten/vorbereitet.
    • Diese Bescheinigung wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur nicht erteilt, wenn Sie oder Ihr/e Mandant/in selbständige/r Lehrer/in sind/ist
      • an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen (siehe § 4 Nr. 21 b aa UStG), also z.B. Gymnasien, Realschulen. Berufsschulen
        • Wenden Sie sich mit dem Vertrag bitte direkt an das Finanzamt.
    • an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a UStG erfüllen (siehe § 4 Nr. 21 b bb UStG), z.B. eine Volkshochschule
      • Die private Schule, z.B. Musikschule, kann dann eine Bescheinigung ausstellen, die Sie an das Finanzamt weiterreichen können.
      • § 4 Nr. 21 a UStG: die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen,
        • aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
        • bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
    • Gebühr: ca. 100 €


    Für die Bescheinigung erforderliche Daten:

    • Ihr Name / ggf. Name Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
    • Ihre Anschrift / ggf. Anschrift Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
    • Ihre Ruf-Nummer / Mobil-Nummer, ggf. die Nummern Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
    • Ihre E-Mail-Adresse / ggf. Adresse Ihrer Mandantin/Ihres Mandanten
    • Wer soll die Bescheinigung erhalten? Sie oder ggf. Ihre Mandantin/Ihr Mandant?
    • Wer soll den Kostenfestsetzungsbescheid (die Bescheinigung ist gebührenpflichtig) erhalten: Sie oder ggf. Ihre Mandantin/Ihr Mandant?

    Hinweise:

    • Vor Antragstellung wird eine steuerrechtliche Beratung empfohlen.
    • Sie können auch Anträge für mehrere Bescheinigungen stellen.
    • Bitte senden Sie keine Links. Links werden aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet.
    • Sie können den formlosen Antrag derzeit per Post oder per E-Mail (bitte nur mit einer Anlage) stellen. Es gibt noch kein Formular.
    • Zukünftig werden Sie auf dieser Internetseite ein elektronisches Formular zum Ausfüllen finden. Derzeit können wir noch nicht sagen, wann dies der Fall sein wird.
    • Die Bescheinigung wird rückwirkend erstellt, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
    • Es liegt im Ermessen des Ministeriums, ob die Bescheinigung befristet oder mit Widerrufsvorbehalt ausgesprochen wird.
    • Bei ausländischen Künstlerinnen und Künstlern ohne Steuersitz in Niedersachsen werden nur befristete Bescheinigungen erstellt (für die Einzelveranstaltung oder die Tournee, wenn ein Tourneeplan vorgelegt wird).
    • Bitte legen Sie die Bescheinigung dem Finanzamt vor. Es entscheidet über die Umsatzsteuerbefreiung, insbesondere über die Frage, ob es sich um eine „gleichartige Einrichtung“ (Theater, Orchester usw.), handelt und ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen im Übrigen vorliegen.
    • Eine rechtswidrige Bescheinigung kann zurückgenommen werden, z.B. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben.
    • Auch eine rechtmäßige Bescheinigung kann widerrufen werden, z.B. bei Änderung von Tatsachen.
    • Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die u.g. Ansprechpartnerin.

    Ansprechpartnerin:
    Kristina Nölle
    Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
    Referat 43
    Leibnizufer 9
    30169 Hannover

    E-Mail: kristina.noelle@mwk.niedersachsen.de

    Telefon: 0511 / 120-2488 (Montags – Freitags 09:00 – 11:00 Uhr)
    Telefax: 0511 / 120-99-2488
    Stand der Informationen: 31.07.2020

Rechtsvorschriften

In der Linkliste sind – sofern angegeben – die Rechtsvorschriften aufgeführt.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Kristina Nölle

Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-2488
Fax: 0511 / 120-99-2488

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