Rede der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić am 26.02.2014 im Niedersächsischen Landtag

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Anrede,

„(…) wenn man in ein Amt kommt, [erbt man] die Dinge (…), die bereits angelaufen sind. Das sind schöne und auch schwierige Dinge. Damit muss man umgehen, kann aber nicht für den Ausgangspunkt verantwortlich gemacht werden, (…).“

Der Satz stammt nicht von mir, sondern von meiner Amtsvorgängerin, Frau Ministerin Wanka, geäußert am 17. Februar 2011 hier im Plenum im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Thema Finanzplan für das Zentralgebäude-Leuphana.

Wenn die Opposition jetzt ruft das MWK möge den Fall selbst in die Hand nehmen, geschieht das erstens in Unkenntnis des Hochschulgesetzes, (die Stiftung ist Bauherrin, nicht das Land) und ansonsten kommt hier das Motto zum Tragen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Frau Wanka hat im Plenum ausdrücklich von sich gewiesen,

in irgendeiner Form Verantwortung für den Bau der Stiftungshochschule zu übernehmen und Sie werte Kollegen der CDU, haben brav sekundiert, die Opposition rede ungerechtfertigter Weise alles schlecht.

Frau Wanka, hat das, was Herr Stratmann bei dem Vorhaben Zentralgebäude verkorkst hat, einfach munter weiterlaufen lassen, obwohl man damals das Vorhaben noch hätte stoppen und umplanen können. Die Konsequenzen der Untätigkeit der alten Landesregierung hat der jüngste OFD Bericht allen nachdrücklich vor Augen geführt.

Das Vorgehen von Ministerin Wanka war abenteuerlich. Entgegen der üblichen Verfahren im Haushaltsausschuss wurden statt einer ordentlichen Nachtragsbauunterlage im Februar 2011 schlicht und ungeprüft die von der Leuphana angegebenen Baukosten übernommen. Nachdem das ÖPP Verfahren gescheitert war, wurde weder eine überarbeitete Planung, noch eine Risikoanalyse, geschweige denn eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verlangt – obwohl allen Beteiligten klar sein musste, dass die Realisierung eines Libeskind-Entwurfes sehr anspruchsvoll sein würde. Die im Sommer 2011 vorgelegte Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes oder die – wie wir heute wissen – berechtigte Kritik der damaligen Opposition zum Thema Baukosten, hat die alte Landesregierung einfach ausgesessen: Die Devise war: Augen zu und durch.

Anrede,

dieser Umgang mit Steuergeldern war grob fahrlässig. Das Lamento aus den Reihen der CDU, die ganzen Prüfberichte seien unnötig, nimmt folgerichtig in der Öffentlichkeit niemand ernst. Mit dieser Forderung haben Sie sich nur blamiert. Anders als meine Vorgänger betrachte ich es als meine Amtspflicht, auf der Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung aller Fakten zu Baukosten und Finanzierungsplan den Haushaltsausschuss erstmals in die Lage zu versetzen, auf der Basis belastbarer Zahlen über den Fortgang dieses Projekts zu entscheiden.

Wer Steuergelder ausgibt, muss offenlegen was ein Projekt kosten wird und wo die Risiken liegen. Über jeden Cent muss Rechenschaft abgelegt werden, das gilt auch für Stiftungshochschulen. Hier postuliert die Opposition unbelehrbar einen Umgang mit Steuergeldern, den sich diese Landesregierung mit Sicherheit nicht zu Eigen machen wird. Wir nehmen kritische Punkte und Risiken endlich ernst. Schönreden und Schönrechnen helfen auch der Leuphana nicht weiter. An der Stelle habe ich ausdrücklich ein anderes Amtsverständnis als meine Amtsvorgänger.

Auch der Vorwurf, wir würden den Bau verzögern, verfängt nicht. Im Gegenteil: Ohne eine ehrliche Bestandsaufnahme ist dieses ambitionierte Bauvorhaben nicht im vorgegebenen Zeitrahmen fertig zu stellen.

Und im Grunde wissen Sie, dass ich Recht habe. Was Sie wirklich umtreibt ist Ärger: Wie die Zahlen jetzt belegen, haben Ihre Kritiker Recht behalten, Sie wurden ertappt, und jetzt rufen Sie laut: Haltet den Dieb.

Anrede,

von Untätigkeit oder Verzug kann seit Februar 2013 jedenfalls keine Rede mehr sein. Seit Amtsantritt habe ich gemeinsam mit den Beschäftigten meines Hauses, denen ich für ihr außerordentliches Engagement danke, dieses Bauvorhaben eng begleitet.

• Wir haben eigens dafür eine Projektgruppe im MWK eingesetzt.
• Wir haben den Stiftungsrat der Leuphana aufgefordert, einen Beirat mit fachkundigen Experten einzurichten, um die eigene Aufsichtsfunktion wahrzunehmen zu können.
• Wir haben mit der EU die Frage des Durchführungszeitraums geklärt,

und auf dieser Grundlage erstmals einen realistischen Zeitplan vorgelegt

und damit erst die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU-Gelder nicht in Gänze verloren gehen.

• Wir haben inzwischen mit der Leuphana Einvernehmen darüber erzielt, dass es eine externe Projektsteuerung geben muss, um mehr Sicherheit in die Zeitplanung, die Bauabwicklung und die Kostensteuerung zu bringen.
• Wir werden gemeinsam mit der OFD auch zukünftig die Baubesprechungen begleiten.
• Und wir haben der Universität zur Auflage gemacht, alle jetzt noch möglichen Einsparpotenziale auszuschöpfen.

Anrede,

wir werden dem Haushaltsausschuss in Kürze eine Nachtragsbauunterlage, einen Finanzplan und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorlegen. Und ich werde auch im weiteren Prozess darauf drängen, Risiken zu minimieren, Kosten zu vermeiden, Einsparungen durchzusetzen und die gute Qualität von Forschung und Lehre an der Leuphana zu gewährleisten.