Hinweise zum Datenschutz für Antragstellerinnen und Antragsteller bei Verwendung des Online-Antragsverfahrens

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur versteht es als Teil seiner Verantwortung, ihm anvertraute Informationen und Daten nach dem Stand der Technik zu schützen. Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung, Transparenz und Sicherheit haben daher höchste Priorität.

Die nachstehenden Datenschutzhinweise und Informationen geben Ihnen einen Überblick, wie Ihre Daten in dem Online-Antragsverfahren (OAV) für Fördermittel des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) verarbeitet werden.

Wir verfolgen damit das Ziel, Sie über Ihre Rechte zu informieren, die Sie im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im OAV haben. Sollten Sie darüber hinaus Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich gerne per E-Mail an

datenschutz@mwk.niedersachsen.de.

1. „Verantwortlicher“ i.S.d. Art. 4 Ziffer 7 DSGVO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Antragsverfahren ist das

Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Leibnizufer 9
30169 Hannover

Telefon: +49 (0)511/120-2599
Telefax: +49 (0)511/120-2601

E-Mail: poststelle@mwk.niedersachsen.de

verantwortlich.

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die behördlichen Datenschutzbeauftragten des MWK:

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Datenschutzbeauftragte
Leibnizufer 9
30169 Hannover

Telefon: +49 (0)511/120-2501
Telefax: +49 (0)511/120-99 2501

E-Mail: datenschutz@mwk.niedersachsen.de

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Soweit Sie selber als natürliche Person Antragsteller sind, verarbeiten wir im Rahmen des Online-Antragsverfahren folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:

• Anrede
• Titel
• Vorname
• Nachname
• Anschrift
• Telefonnummer
• Geburtsdatum
• E-Mailadresse
• Bankverbindung
• Vorsteuerabzugsberechtigung
• ggf. Schwerbehinderteneigenschaft
• ggf. Eigentümer-/Mieter-/Pächterstellung
• Kontaktdaten (Name/Telefonnummer/E-Mailadresse) eines Ansprechpartners
• überlassene Fotos, Bilder, Abbildungen, Tonaufnahmen, Videos
• weitere Informationen von Ihnen, die Sie uns im Rahmen des Antrages zur Verfügung stellen

Soweit Sie einen Antrag für eine juristische Person stellen, verarbeiten wir die personenbezogenen Kontaktdaten (Name/Telefonnummer/E-Mailadresse) des benannten Ansprechpartners.

Die Daten werden durch uns zu folgendem Zweck verarbeitet:

Das MWK erfüllt mit der Datenverarbeitung die ihm übertragene Aufgabe der Landeskulturförderung entsprechend der jeweils einschlägigen Förderkriterien/Ausschreibungen.

Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Rahmen des Online-Antragsverfahrens ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO iVm. § 3 S. 1 lit. b) NDSG. Hiernach ist die Datenverarbeitung zulässig, soweit diese für die Erfüllung einer dem Verantwortlichen übertragenen Aufgabe, hier zur Gewährung einer Kulturförderung als Rechtsvorteil, erforderlich ist.

4. Schutz Ihrer persönlichen Daten und Weitergabe von Daten an Dritte

Ihre persönlichen Daten werden auf einem besonders geschützten Server bei dem IT-Dienstleister des Landes Niedersachsen (IT.N) gespeichert, der die v.g. Daten als Auftragsverarbeiter für das MWK verarbeitet (Art. 28 DSGVO). IT.N ist eine Dienststelle der Landesverwaltung. Alle Mitarbeiter des Landes Niedersachsen sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet.

Zudem werden Ihre Daten zur Erfüllung der dem MWK übertragenen Aufgaben und abhängig von den Förderrichtlinien der jeweiligen Programme und Sparten, an

• mit unabhängigen Experten besetzte Fachgremien, die das MWK bei der Entscheidungsfindung über die Förderung beraten und/oder
• Landschaftsverbände zur Erstellung von Stellungnahmen

übermittelt.

Die Angehörigen der Fachgremien/Landschaftsverbände benötigen für die Beratung/Stellungnahmen Zugriff auf Ihre Antragsdaten. Dieser wird nur im für die Tätigkeit erforderlichen Umfang gewährt (Grundsatz der Datenminimierung). Sowohl die Fachgremien als auch die Landschaftsverbände werden hierbei zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Überdies wird das MWK ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis zu keinem Zeitpunkt Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn

• die Übermittlung ist nach dem Gesetz erforderlich
• es liegt eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vor.

5. Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten

Personenbezogene Daten dürfen nur so lange verarbeitet werden, wie es aus Gründen der Erforderlichkeit im Rahmen einer Rechtsgrundlage zulässig ist.

Die für Ihren Antrag auf Förderung erforderlichen personenbezogenen Daten werden gemäß den Aufbewahrungsbestimmungen des Förderverhältnisses verarbeitet und gespeichert. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises sind dies fünf Jahre, bei Baumaßnahmen – je nach Größe – 10 bis 25 Jahre.

6. Cookies

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Cookies sind sehr kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. Der Einsatz von Cookies dient ausschließlich dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie funktional zu gestalten. Sie werden nach Beendigung der Sitzung automatisch gelöscht. Diese Cookies setzen wir auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO iVm. § 3 S. 1 lit. b) NDSG ein, um Ihnen unsere Website in zweckentsprechender Weise zur Verfügung zu stellen.

Diese Cookies sind zur Funktion des Online-Antragsverfahrens unbedingt erforderlich und können in unseren Systemen nicht deaktiviert werden. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass bei vollständige Deaktivierung von Cookies das Online-Antragsverfahren nicht genutzt werden kann. Über die folgenden Links können Sie sich zu diesen Einstellungen für die am meisten verwendeten Browser informieren:

• Microsoft Edge: https://support.microsoft.com/help/4027947
• Microsoft Internet-Explorer: https://support.microsoft.com/de-de/help/17442/windows-internet-explorer-delete-manage-cookies
• Mozilla Firefox: https://support.mozilla.org/de/kb/cookies-informationen-websites-auf-ihrem-computer
• Google Chrome: https://support.google.com/chrome/answer/95647?co=GENIE.Platform%3DDesktop&hl=de
• Safari: https://support.apple.com/de-de/guide/safari/sfri11471/mac

7. Betroffenenrechte

a. Der Umfang Ihres Auskunftsrechts

Um Ihrem Auskunftsanspruch (Artikel 15 DSGVO) über die vom MWK zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu entsprechen, haben Sie die Möglichkeit ein Auskunftsersuchen über

datenschutz@mwk.niedersachsen.de

zu stellen.

b. Ihr Recht auf Berichtigung

Sollten Ihre Daten aus welchen Gründen auch immer fehlerhaft sein, haben Sie das Recht, dass diese Daten korrigiert werden (Art. 16 DSGVO). Auch für dieses Ersuchen wenden Sie sich bitte an unsere behördlichen Datenschutzbeauftragten.

c. Ihr Recht auf Löschung

Sie haben nach Art. 17 DSGVO einen Anspruch auf die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Sie geltend machen, dass die weitere Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist und Rechtsvorschriften Ihrem Begehren nicht entgegenstehen.

Löschungsbegehren sind zu richten an datenschutz@mwk.niedersachsen.de.

d. Ihr Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihre Daten

Sie können gegen die Verarbeitung Ihre Daten im Rahmen eines Förderverfahrens Widerspruch einlegen.

Widerspruchsbegehren sind zu richten an datenschutz@mwk.niedersachsen.de.

8. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Sollten Sie die Auffassung haben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Ihre Rechte und Freiheiten verstößt, haben Sie das Recht, sich unmittelbar an die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen zu wenden. Informationen finden Sie auf der Homepage https://lfd.niedersachsen.de/startseite/.

9. Sonstiges

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Sie werden gebeten, sich regelmäßig zu informieren.

Diese Datenschutzerklärung befindet sich derzeit auf dem Stand vom 07.06.2022.